Sitzung in Nitzschka: Der Gemeinderat hatte am Donnerstag eine schwierige Entscheidung zu treffen. Foto: Röse
Entscheidung für Wurzen
Gemeinderat Kühren-Burkartshain beschließt
unter wirtschaftlichem Zwang Eingemeindung
VON INGRID LEPS
Kühren-Burkartshain. Die Kommunalaufsicht forderte die Gemeinde
auf, Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen. Der Gemeinderat
beschloss nach langer Diskussion, Verhandlungen über ein Zusammengehen
mit Wurzen.
Es sei absehbar, dass künftig im Etat jährlich etwa 300 000
Euro fehlen, sagte Bürgermeister Jörg Grundig am Donnerstag zur
Ratssitzung im Sportlerheim Nitzschka. Der Gemeinde werden es „mörderlich
die Beine wegschlagen", wenn der Freistaat ab 2007 über geringere
Schlüsselzuweisungen Geld zurückfordere und der finanzielle Solidarpakt
auslaufe. Sinkende Bevölkerungszahlen unterstützten den Abwärtstrend
bei Pro-Kopf-Zuwendungen, zumal durch politische Entscheidungen wie die
weniglukrative Kilometerpauschale nicht mit Zuzügen zu rechnen sei.
„Die Einnahmen rauschen in den Keller, und ich möchte nicht, dass
wir keinen Lohn mehr zahlen können", sagte Grundig.
Bitterer Streichkatalog
Für die Haushaltskonsolidierung lag den Gemeinderäten ein
Sparkatalog der Kommunalaufsicht vor, der empfindliche Streichungen enthält.
Freiwillige Aufgaben wie Zuwendungen für Jugend und Senioren, Freibad
oder Vereine fallen demnach flach. Steuern, Straßenbaubeiträge,
Kindergartengebühren orientieren sich am Höchstsatz. Bauhof und
Personalkosten stehen auf dem Prüfstand. „Aufgaben des Bauhofes zu
privatisieren, das haben wir geprüft, kommt uns noch teurer. Ihn aufzulösen
wäre Selbstzerfleischung", prognostiziert Grundig „Zustände wie
vor der Wende". Er machte kein Hehl daraus, dass er für ein Zusammengehen
mit Wurzen votiere, zumal diese Vernunftehe mit einer Mitgift von 147 000
Euro verbunden ist - allerdings nur, wenn der Hochzeitstermin vor dem 31.
Dezember 2006 liegt. Gemeinderäte wie Birgit Buchheim und Ulrich Madermann
hatten die Befürchtung, dass Kühren-Burkartshain für Wurzen
das fünfte Rad am Wagen wäre.
„Da bleibt nur Wurzen"
Christiane Schlegel dachte laut über Zusammengehen mit anderen
Kommunen nach. „Da bleibt nur Wurzen", resignierte sie. „Wenn wir dem Streichkatalog
zustimmen, können wir uns nicht mehr auf der Straße sehen lassen",
gab ihr auch Joachim Spröh recht. Peter Poppe ließ bedenken,
dass die Verhandlungsbasis für eine Eingemeindung mit Würzen
jetzt besser sei als in zwei Jahren, wenn die Gemeinde „bankrottsei".
LVZ Muldental 27. November 2005